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02.05.2024 Immobilienrecht, Mietrecht Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden Mieter muss ausreichende Bemühung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum belegen Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass er ... LG Berlin II, Beschluss vom 17.02.2024 - 67 T 108/23

02.05.2024 Immobilienrecht, Wohneigentumsrecht Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen Möglichkeit der Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. ... LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23

02.05.2024 Verwaltungsrecht Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren Quadratwurzelmaßstab vorrangig anzuwenden Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. ... OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2024 - 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20)

02.05.2024 Verwaltungsrecht, EU-Recht Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit Deutsche Regelung verstößt nicht gegen EU-Recht Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen ... Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.04.2024 - C-684/22 bis C-686/22

30.04.2024 Sozialversicherungsrecht Borreliose als Berufskrankheit bei einem Landwirt auf dem Altenteil Nebenberuf schließt Borreliose als Berufskrankheit nicht aus Borreliose kann auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht München in einem Grundsatzurteil entschieden. ... SozG München, Urteil vom 22.03.2024 - S 1 U 5015/23

30.04.2024 Arbeitsrecht Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Vorherige Abmahnung aufgrund der Schwere der Verletzung „in einem Kernbereich der Pflichten einer Professorin“ nicht erforderlich Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. ... ArbG Bonn, Urteil vom 24.04.2024 - 2 Ca 345/23

30.04.2024 Schadensersatzrecht Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Kein Vermögensschaden entstanden Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ... AG München, Urteil vom 16.02.2024 - 142 C 20380/23

30.04.2024 Verwaltungsrecht Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam Steuermaßstab stellt Verstoß gegen das Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit dar Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Sat-zungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von ... OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.04.2024 - 6 KN 1/24 und 2/24

29.04.2024 Immobilienrecht, Wohneigentumsrecht Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren Korrektur durch neuen Verwalter möglich Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow ... AG Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024 - 7 C 323/23

29.04.2024 Wettbewerbsrecht BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder Anschwärzung muss sich aber gegen Mehrheit der Mitbewerber richten Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der Mitbewerber. Zudem muss ... BGH, Urteil vom 23.01.2024 - I ZR 147/22

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